Korruptionsland Deutschland

Nach Ereignissen wie der Mövenpick Spende oder die gut bezahlten Interviews von Jürgen Rüttgers, kommt der Verdacht auf, dass  unsere Politiker keineswegs so unbestechlich sind, wie sie immer behaupten. Die Formen von Korruption die in Deutschland quasi erlaubt sind, ja sie haben richtig gehört, sind weiter verbreitet als man denkt. Laut deutschem Recht ist nämlich nur der Verkauf der Stimme eines Volksvertreters verboten. Die entsprechende UNO-Konvention „United Nations Conventions against Corruption“ (UNCAC) vom 31. Oktober 2003 trat zwar schon am 14. Dezember 2005 in Kraft, wurde bislang aber immer noch nicht von Deutschland ratifiziert.

Korruption ist leicht erklärt: Der Bestochene bricht eine Abmachung oder einen Vertrag durch eine meist geheime weitere Abmachung mit einem Dritten. Amts- und Mandatsträger haben einen Vertrag mit dem Volk, in Gestalt eines Staates. Begünstigt nun der Mandatsträger einen Dritten und nimmt dafür eine Gegenleistung so ist das Korruption. Doch diese Gegenleistung muss nicht immer in Form von Geld geschehen. Neben den – trotz UNO Anmahnung hierzulande immer noch erlaubten – Dankeschönspenden, gibt es auch Dankeschönjobs. Ein konzernfreundlicher Politiker bekommt dann, meist ganz überraschend, von einem Konzern eine Stelle im Unternehmen angeboten. Die Dankeschönliste deutscher Politiker ist ellenlang, doch hier ein Auszug:

·         Gerhard Schröder fördert 2005 massiv die Ostsee-Pipeline und sitzt jetzt im Aufsichtsrat der Betreiberfirma Nord Stream AG, einem Gemeinschaftsunternehmen von E.on und BASF und Schröders Brötchengeber Gazprom

·         Wolfgang Clement liberalisiert Ender 2002 als Wirtschaftsminister mit dem „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ die Zeitarbeit und sitzt anschließend im Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma Deutscher Industrie Service AG, außerdem der Dussmann-Gruppe, der Landau Media AG, der RWE Power AG und dem DuMont Verlag sowie im Beirat der US-Bank Citigroup

·         Otto Schily setzt sich als Innenminister massiv für die Einführung des biometrischen Reisepasses ein und sitzt anschließend im Aufsichtsrat von Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions AG, beides Hersteller biometrischer Anwendungen

LobbyControl fordert schon lange eine dreijährige Karrenzzeit. Wolfgang K. Albrecht-Schoeck schreibt 2005 im Spiegel: „Statt Schlips und Kragen sollten die Politiker im Bundestag Trikots tragen, mit den Logos der Firmen, von denen sie bezahlt werden. Um Kontakte zu vereinfachen, könnte auch gleich die Kontonummer des Politikers auf dem Rücken gut lesbar angebracht sein.“ Denn nicht nur Dankeschönspenden und Dankeschönjobs gehören zum politischen Alltag. Auch mit Nebenjobs kann man als Politiker Geld dazu verdienen. Obwohl Politikern gerade so viel Geld gezahlt wird, damit sie unabhängig sind, scheinen unsere Volksvertreter genug Zeit neben ihrem Mandat zu haben. Musterbeispiele sind Annette Kramme, die in Spitzenzeiten als Anwältin nebenbei noch über 200 (!) Mandanten hatte oder Heinz Riesenhuber (CDU) mit seinen 19 Nebenjobs. Welch Genialität muss man haben, um so viele Jobs und das Mandat unter einen Hut zu bringen. Nun ist die Frage ob zu wenig Zeit für das Mandat bleibt und die Politik nur ungewissenhaft ausgeführt wird oder ob sie bei den Unternehmen nur auf der Gehaltsliste stehen, beides ist gleich verwerflich.

Seit 2005 müssen Abgeordnete nun wenigstens ihre Verdienste offenlegen. Auch wenn Friedrich Merz und acht andere MdB gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht geklagt haben. Warum wird schnell klar wenn man sich die  Nebenverdienste des ehemaligen Unions-Fraktionschef ansieht, 21 an der Zahl die ihm mindestens 70 000 € im Jahr brachten:

·         Rechtsanwalt in der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, Berlin/Frankfurt

·         Aufsichtsrat- und Beiratsvorsitzender AXA Konzern AG

·         Aufsichtsrat AXA Versicherung AG

·         Aufsichtsrat DBV-Winterthur Holding AG

·         Aufsichtsrat Deutsche Börse AG

·         Aufsichtsrat Interseroh AG, Köln

·         Aufsichtsrat IVG Immobilien AG, Bonn

·         Verwaltungsrat BASF Antwerpen N.V.

·         Verwaltungsrat Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz

·         Wirtschaftsrat Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund

·         Beirat Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH

·         Zentraler Beirat Commerzbank AG

Viele Politiker in den Ausschüssen sind mit entsprechenden Lobbyunternehmen verbandelt. Außerdem bringen auch gut bezahlte Vorträge einiges an Geld ein. Beispiel: Guido Westerwelle, Vorträge der Vergütungsklasse über 7000 €:

·         Agentur Schenk, Berlin, August 2008

·         Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz, Februar 2007

·         AXA-Krankenversicherung AG, Köln, Januar 2006

·         Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main, Juni 2008

·         Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz, September 2007

·         DS Marketing GmbH, Brühl, März 2006

·         Econ Referenten-Agentur, Straubing, Mai 2006, Juli 2007

·         EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf, Juli 2006

·         EUTOP Speaker Agency GmbH, München, Juli 2007

·         Fertighaus WIESS GmbH, Oberrot, September 2006

·         Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG, Köln, Mai 2007

·         Gemini Executive Search, Homburg, Oktober 2007

·         Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt, Oktober 2005

·         Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach, Juni 2006

·         Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg, Januar 2007

·         LGT Bank AG, Zürich, April 2007

·         MACCS GmbH, Berlin, November 2007

·         Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen, November 2006

·         Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München, Oktober 2006

·         Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, München, Februar 2007

·         Solarhybrid AG, Brilon, Team Event  Marketing GmbH, Rosbach, Mai 2007

·         Vincero Holding GmbH & Co. KG, Aachen, September 2007

·         Wolfsberg – The Platform for Executive & Business Development, Ermantingen/Schweiz, September 2008

Wer sich diese Liste und die anderen genannten Fakten ansieht, liegt mit Behauptungen über Lobbyismus nicht gerade falsch. Es müssen also nicht immer Großspenden sein um Einfluss auf die Politik zu haben. Demnach wäre es wohl das Beste, wenn man sich immer erst ansieht von wem der Politiker bezahlt wird, bevor man ihm glaubt.